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Wirtschaft

Düsseldorf ist Europas wichtigster Standort für Patentrecht

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Düsseldorf ist hinter Washing-ton DC weltweit führend in Sachen Patentrechtsfragen. Apple klagt gegen Samsung, Nestle gegen Nachahmer von Kaffekapseln – und dies sind nur die prominentesten Fälle. Von den rund 900 Patent-klagen in Deutschland werden etwa zwei Drittel in Düsseldorf eingereicht. Diese hohe Zahl ist weltweit beinahe beispiellos. Hinzu kommt, dass etwa 60 Prozent der Kläger in Düsseldorf aus dem Ausland kommen. Doch weshalb ist gerade Düsseldorf so gefragt, wenn es um Patentstreitigkeiten geht?

Gründe sind vergleichsweise schnelle und günstige Verfahren.
Am Düsseldorfer Landgericht wurde bereits die dritte Spezialkammer gegründet. Somit sind die Richter selbst Experten für technische Fragen und müssen meistens nicht langwierige und teure Gutachten abwarten. In den meisten Ländern urteilen Richter über Patentstreitigkeiten, die hierauf fachlich gar nicht spezialisiert sind. Daher kostet die Parteien ein Prozess in Deutschland lediglich 100.000 bis 200.000 Euro. In den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder Japan kann dieser mehrere Millionen Dollar kosten. Außerdem bietet Deutschland einen relativ großen Absatzmarkt, den es aus Sicht des Patentrechtsinhabers mittels Unterlassungsklagen zu schützen gilt.

Ein weiterer wichtiger Attraktivitätsfaktor ist das deutsche Trennungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Frage, ob eine Patentrechtsverletzung vorliegt, von den deutschen Gerichten unabhängig davon beschieden wird, ob das strittige Patent nichtig ist. Diese in anderen Ländern notwendig zu prüfende Vorfrage verzögert die Prozesse erheblich. Insbesondere Düsseldorf genießt ein patentinhaber-freundliches Image. Somit siedeln sich die größten Wirtschaftskanzleien, welche sich unter anderem
auf Patentrecht spezialisiert haben, in Düsseldorf an.

Wird Düsseldorfs Primat durch das für 2014 geplante EU-Patentgericht in Paris mit seinen Nebenstellen in London und München langfristig gefährdet?
Ziel ist es, einen einheitlichen europäischen Gerichtsstandort zu gründen, damit bei Patentrechtsverletzungen im gleichen Fall in mehreren
EU-Ländern nur noch ein Gericht angerufen werden muss. Zunächst muss das Abkommen noch von mindestens 13 EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Darunter befinden sich die drei führenden Wirtschaftsnationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Spanien wehrt sich gänzlich gegen dieses Projekt. Folglich ist es unsicher wann und sogar ob das EU-Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann. Selbst wenn das Vorhaben erfolgreich abgeschlossen wird, ist der Standort Düsseldorf nur bedingt gefährdet, denn die Zentralkammer
in Paris soll in den meisten Fällen nur die zweite Instanz sein.

In Deutschland sind drei Gerichte erster Instanz geplant, welche vom Bundesjustizministerium vergeben werden. Bei dieser Auswahl hat Düsseldorf aufgrund seines weltweiten Ansehens mit der sehr hohen Anzahl der Verfahren und seiner kürzlich erst gegründeten dritten Kammer äußerst gute Chancen, den Zuschlag zu erhalten.

Nachricht vom 29.8.13 22:01

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